Rechtsprechung
   AG Halle/Westfalen, 13.01.2012 - 6 OWi 885/11 [b]   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,52940
AG Halle/Westfalen, 13.01.2012 - 6 OWi 885/11 [b] (https://dejure.org/2012,52940)
AG Halle/Westfalen, Entscheidung vom 13.01.2012 - 6 OWi 885/11 [b] (https://dejure.org/2012,52940)
AG Halle/Westfalen, Entscheidung vom 13. Januar 2012 - 6 OWi 885/11 [b] (https://dejure.org/2012,52940)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,52940) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Recht des Verteidigers auf Akteneinsicht im Rahmen eines Bußgeldverfahrens beim Vorwurf einer Geschwindigkeitssüberschreitung; Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts bei der Benennung des Messbeamten als Zeugen zur ordnungsgemäßen ...

  • Wolters Kluwer

    Recht des Verteidigers auf Akteneinsicht im Rahmen eines Bußgeldverfahrens beim Vorwurf einer Geschwindigkeitssüberschreitung; Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts bei der Benennung des Messbeamten als Zeugen zur ordnungsgemäßen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 62
    Recht des Verteidigers auf Akteneinsicht im Rahmen eines Bußgeldverfahrens beim Vorwurf einer Geschwindigkeitssüberschreitung; Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts bei der Benennung des Messbeamten als Zeugen zur ordnungsgemäßen ...

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 10.10.1991 - I ZR 147/89

    Bedienungsanweisung

    Auszug aus AG Halle/Westfalen, 13.01.2012 - 6 OWi 885/11
    Die Urheberrechtsschutzfähigkeit erfordert bei Gebrauchszwecken dienendem Schriftgut grundsätzlich ein deutliches Überragen des Alltäglichen, des Handwerksmäßigen und der mechanisch technischen Aneinanderreihung des Materials (BGH NJW 1992, 689 ).
  • LG Ellwangen/Jagst, 14.12.2009 - 1 Qs 166/09

    Akteneinsicht, Umfang, Bußgeldverfahren

    Auszug aus AG Halle/Westfalen, 13.01.2012 - 6 OWi 885/11
    Dieses Recht umfaßt auch den Einblick in die Bedienungsanleitung des Gerätes, mit dem die Messung erfolgte (vgl. LG Ellwangen DAR 2011, 418; LG Lübeck DAR 2011, 713; AG Schwelm VRR 2010, 236;AG Herford DAR 2010, 715; AG Bremervörde VRR 2011, 363; AG Oberhausen Verkehrsrecht aktuell 2011, 86; AG Kleve VRR 2008, 357).
  • BayObLG, 27.11.1990 - 2 ObOWi 279/90

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bußgeldbescheids für einen fahrlässigen

    Auszug aus AG Halle/Westfalen, 13.01.2012 - 6 OWi 885/11
    Eine Reise von dort aus zur Bußgeldstelle des Kreises Gütersloh in Gütersloh nur zu dem Zweck, das Original der Bedienungsanleitung dort einzusehen, kann ihm nicht zugemutet werden, da die weite Reise mit Mühe und Kosten verbunden ist, die außer Verhältnis zu Bedeutung der Sache stehen (vgl. LG Ellwangen a.a.O; BayObLG NJW 1991, 1070 ; AG Kleve a.a.O; AG Bremervörde a.a.O.).
  • AG Schwelm, 13.04.2010 - 64 OWi 18/10

    Akteneinsicht, Bedienungsanleitung, Lebensakte

    Auszug aus AG Halle/Westfalen, 13.01.2012 - 6 OWi 885/11
    Dieses Recht umfaßt auch den Einblick in die Bedienungsanleitung des Gerätes, mit dem die Messung erfolgte (vgl. LG Ellwangen DAR 2011, 418; LG Lübeck DAR 2011, 713; AG Schwelm VRR 2010, 236;AG Herford DAR 2010, 715; AG Bremervörde VRR 2011, 363; AG Oberhausen Verkehrsrecht aktuell 2011, 86; AG Kleve VRR 2008, 357).
  • LG Stuttgart, 17.03.2011 - 18 Qs 22/11

    Staatsanwaltschaftliche Beantragung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis

    Auszug aus AG Halle/Westfalen, 13.01.2012 - 6 OWi 885/11
    Die Berechtigten aus § 45 UrhG sind sämtliche Beteiligte eines solchen Verfahrens, also auch der Betroffene und sein Verteidiger (vgl. auch. Bölck, DAR 2011, 419 ).
  • AG Kleve, 03.08.2008 - 11 OWi 164/08

    Abstandsverstöße - Akteneinsicht - Geschwindigkeitsthemen -

    Auszug aus AG Halle/Westfalen, 13.01.2012 - 6 OWi 885/11
    Dieses Recht umfaßt auch den Einblick in die Bedienungsanleitung des Gerätes, mit dem die Messung erfolgte (vgl. LG Ellwangen DAR 2011, 418; LG Lübeck DAR 2011, 713; AG Schwelm VRR 2010, 236;AG Herford DAR 2010, 715; AG Bremervörde VRR 2011, 363; AG Oberhausen Verkehrsrecht aktuell 2011, 86; AG Kleve VRR 2008, 357).
  • AG Bremervörde, 06.09.2011 - 11 OWi 91/11

    Verteidiger steht ein Recht auf Einsicht in die Bedienungsanleitung eines

    Auszug aus AG Halle/Westfalen, 13.01.2012 - 6 OWi 885/11
    Dieses Recht umfaßt auch den Einblick in die Bedienungsanleitung des Gerätes, mit dem die Messung erfolgte (vgl. LG Ellwangen DAR 2011, 418; LG Lübeck DAR 2011, 713; AG Schwelm VRR 2010, 236;AG Herford DAR 2010, 715; AG Bremervörde VRR 2011, 363; AG Oberhausen Verkehrsrecht aktuell 2011, 86; AG Kleve VRR 2008, 357).
  • AG Herford, 20.09.2010 - 11 OWi 624/10

    Radaranlagen - auch die Bedienungsanleitung kann eingesehen werden

    Auszug aus AG Halle/Westfalen, 13.01.2012 - 6 OWi 885/11
    Dieses Recht umfaßt auch den Einblick in die Bedienungsanleitung des Gerätes, mit dem die Messung erfolgte (vgl. LG Ellwangen DAR 2011, 418; LG Lübeck DAR 2011, 713; AG Schwelm VRR 2010, 236;AG Herford DAR 2010, 715; AG Bremervörde VRR 2011, 363; AG Oberhausen Verkehrsrecht aktuell 2011, 86; AG Kleve VRR 2008, 357).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht